Jul
12
Was regelt ein Ehevertrag?
Filed Under Recht
Ein Ehevertrag wird in der Regel vor der Heirat zwischen den beiden Ehepartnern abgeschlossen. Er soll nicht nur verschiedene Regeln für die Ehe beinhalten, sondern vor allem im Fall der Scheidung Zahlungen wie Unterhalt oder den Versorgungsausgleich festlegen.
Generell sind beide Vertragspartner in der Wahl der Vertragsklauseln frei. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht einige Grenzen gesetzt. Es dürfen demnach keine gravierenden Benachteiligungen eines Ehegatten im Falle der Scheidung vereinbart werden, auch darf der Vertrag nicht sittenwidrig sein.
Vorrangig werden drei wichtige Punkte in einem Ehevertrag inkludiert.
Dies ist zum einen der Güterstand. Ohne Ehevertrag gilt der gesetzliche Güterstand, also die Zugewinngemeinschaft. In diesem Falle werden bei einer Scheidung die in der Ehe erworbenen Güter hälftig getrennt. Der Ehevertrag kann hier aber auch eine Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft vorsehen. Zudem vereinbaren Ehepartner mitunter, das bestimmte Vermögenswerte vom Zugewinn ausgeschlossen werden. Dies geschieht zum Beispiel, wenn ein Partner ein Unternehmen besitzt, welches auch im Fall der Scheidung bei ihm verbleiben soll.
Ein weiterer Punkt im Ehevertrag ist der Versorgungsausgleich. Da Frauen sich in der Regel um die Kindererziehung kümmern und nicht oder nur gering arbeiten gehen, können sie keine hohen Rentenansprüche aufbauen. Der Versorgungsausgleich regelt diese Ansprüche.
Auch über den Unterhalt nach einer Scheidung sollten sich die Vertragsparteien Gedanken machen. Sollen nicht die gesetzlichen Regelungen angewendet werden, muß dies im Vertrag niedergeschrieben werden.
Ein Ehevertrag sollte deshalb genau durchdacht werden.